Rechtliche Hinweise für die Home Connect App

Hier finden Sie rechtliche Hinweise zum Anbieter, zu den Nutzungsbedingungen und zum Datenschutz für die Home Connect App.

Nutzungsbedingungen für die Home Connect App

1. Vertragsgrundlage

Die Home Connect GmbH, Carl-Wery-Straße 34, 81739 München, Deutschland („Betreiber“) überlässt Ihnen unentgeltlich die Home Connect App für die Installation und Nutzung auf Ihren mobilen Endgeräten.

Vorliegende Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten zwischen Ihnen als Nutzer der Home Connect App und der Home Connect GmbH als Betreiber der Home Connect App. Diese werden mit Abschluss Ihrer Registrierung bindende Vertragsgrundlage für die Nutzung der Home Connect App. Sie können den Text dieser Nutzungsbedingungen in der Home Connect App im Bereich „Einstellungen“ einsehen und abspeichern.

2. Funktionen und Dienste der Home Connect App

Die Home Connect App dient der Steuerung Home Connect-fähiger Hausgeräte („Hausgeräte“) und der Erbringung sonstiger Dienste (z.B. Empfehlungen zur Verwendung bestimmter Hausgeräteprogramme, Rezeptvorschläge oder Vorschläge für eine energieeffiziente Nutzung) im Zusammenhang mit Ihren Hausgeräten.

Die durch die Home Connect App zur Verfügung gestellten Funktionen hängen von dem jeweiligen Gerätetyp ab. Welche Funktionen konkret zur Verfügung stehen, können Sie der Home Connect App entnehmen.

Aus Sicherheitsgründen ist für einzelne Home Connect Funktionen neben der Befehlseingabe über die Home Connect App zusätzlich eine manuelle Bestätigung bzw. eine manuelle Aktivierung an dem Hausgerät selbst erforderlich. Die Home Connect App informiert Sie in diesem Fall entsprechend.

Über die Datenverbindung werden Ihre Benutzerkennung, Informationen zu Ihrem Hausgerät und Ihre Steuerungsanweisungen an einen Server übermittelt, der die Ausführung Ihrer Steuerungsanweisungen koordiniert („Home Connect Server“). Weitere Informationen zum Datenumgang können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen.

Der volle Funktionsumfang der Home Connect App steht Ihnen nur zur Verfügung, wenn Sie an Ihrem Home Connect Benutzerkonto angemeldet sind, Ihre Hausgeräte Ihrem Home Connect Benutzerkonto zugeordnet sind und sowohl Ihre Hausgeräte als auch die Home Connect App eine Datenverbindung zum Home Connect Server aufgebaut haben.

Trennen Sie in der Home Connect App die Verbindung Ihres Hausgerätes zum Home Connect Server, steht Ihnen innerhalb des Wi-Fi-Netzwerkes am Standort des Hausgeräts nur ein aus der Home Connect App ersichtlicher begrenzter Umfang der Funktionen und Dienste der Home Connect App zur Verfügung (Wi-Fi only-Nutzung). Eine dauerhafte Steuerung des Hausgeräts mittels der Wi-Fi only-Nutzung wird aus Sicherheitsgründen nicht empfohlen, da Sie in diesem Fall evtl. bereitstehende sicherheitsrelevante Software-Updates für Ihr Hausgerät nicht erhalten.

Deaktivieren Sie in die Home Connect App die Wi-Fi-Verbindung Ihres Hausgerätes kann Ihr Hausgerät weder eine Verbindung zum Home Connect Server aufbauen noch ist die Steuerung des Hausgerätes über die Home Connect App möglich.

3. Registrierungsprozess

Die Nutzung der Home Connect App erfordert das Anlegen eines Benutzerkontos (Registrierung). Die Registrierung erfordert in der Regel zumindest die Angabe Ihres Vor- und Nachnamens, des Standorts des/der Hausgeräts/e (Land), Ihrer E-Mail-Adresse (Benutzerkennung) und eines individuellen Passworts. Regional bedingte Abweichungen bei der Abfrage von Angaben sind möglich.

Wenn Sie sich für die Home Connect App registriert haben, erhalten Sie eine EMail-Bestätigung über die erfolgreiche Registrierung und die Aktivierung Ihres Benutzerkontos. Innerhalb dieser E-Mail finden Sie einen Link, über den Sie die Registrierung bestätigen müssen.

4. Anmeldung am Benutzerkonto

Das Passwort ist von Ihnen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Falle des Abhandenkommens des Passworts oder des Verdachts, dass Dritte Zugriff auf ihr Passwort erhalten haben, sind Sie verpflichtet, den Betreiber über die in der Home Connect App genannten Kontaktmöglichkeiten umgehend zu verständigen und das Passwort zu ändern. Nutzen Sie die „Passwort ändern“-Funktion bzw. die „Passwort vergessen?“-Funktion in der Home Connect App um Ihr Passwort zu ändern bzw. ein neues Passwort zu erstellen.

Die Nutzung der meisten Funktionen und Dienste der Home Connect App erfordert die Anmeldung am Benutzerkonto. Spätestens 24 Stunden nach der Anmeldung am Benutzerkonto werden Sie aus Sicherheitsgründen automatisch abgemeldet. Das Aktivieren der Funktion „Eingeloggt bleiben“ führt dazu, dass eine automatische Abmeldung vom Benutzerkonto erst nach 3 Monaten erfolgt. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung dieser Komfortfunktion das Risiko erhöht, dass Dritte, die Zugang zu bzw. Zugriff auf Ihr mobiles Endgerät haben, die Home Connect App unbefugt nutzen. Sie haften gegenüber dem Betreiber für jeglichen Missbrauch durch Dritte. Zum Deaktivieren der Funktion „Eingeloggt bleiben“ melden Sie sich von Ihrem Benutzerkonto ab. Das Beenden der Home Connect App hat keinen Einfluss auf den Status Ihrer Anmeldung am Benutzerkonto.

5. Nutzungsvoraussetzungen

Um den registrierungspflichtigen Teil der Home Connect App nutzen zu dürfen, müssen die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Sie sind Verbraucher und mindestens 18 Jahre alt,
  • Sie haben im Rahmen der Registrierung ein Benutzerkonto angelegt,
  • Sie betreiben Ihr Hausgerät in einem Land, in dem der Betreiber die Home Connect App anbietet (Liste der verfügbaren Länder in der Home Connect App abrufbar).

Zur Nutzung der Home Connect App ist die Installation auf einem internetfähigen, mobilen Endgerät mit einem geeigneten Betriebssystem (für eine Aufstellung der unterstützten Endgeräte siehe www.homeconnect.com ) erforderlich. Das mobile Endgerät sowie das Hausgerät müssen von Ihnen gestellt und mit einem Wi-Fi-Netzwerk mit einem entsprechenden Internet-Router verbunden werden. Außerhalb der Reichweite des Wi-Fi-Netzes, mit dem das Hausgerät verbunden ist, wird eine sonstige Datenverbindung des mobilen Endgeräts benötigt. Im Offline-Betrieb kann das Gerät als „unvernetztes“ Hausgerät betrieben werden und eine Steuerung über die Home Connect App ist bei deaktivierter Wi-Fi-Verbindung sowie außerhalb eines Wi-Fi-Netzwerkes nicht möglich. Etwaige für die Datenverbindung entstehende Kosten sind von Ihnen zu tragen. Der Betreiber haftet nicht für die Verfügbarkeit und/oder Qualität der Datenverbindung.

6. Nutzung der Home Connect App durch mehrere Nutzer

Die Home Connect App darf in dem nach Ziffer 9 vorgegebenen Umfang durch mehrere Nutzer genutzt werden, wobei jeder Nutzer über ein eigenes Benutzerkonto verfügen muss. Fügen mehrere Nutzer dasselbe Hausgerät Ihrem Benutzerkonto hinzu (z.B. in einer Familie oder Wohngemeinschaft), so verfügt der Nutzer, welcher als erstes das Hausgerät seinem Benutzerkonto hinzugefügt hat („Hauptnutzer“) über das Recht, das Hausgerät aus dem Benutzerkonto später hinzugekommener Nutzer zu entfernen. Der Hauptnutzer kann seine Hauptnutzereigenschaft auf einen anderen Nutzer übertragen. Alle Nutzer eines Hausgerätes können den jeweiligen Gerätezustand in der Home Connect App einsehen und ggf. Steuerungsanweisungen absetzen.

Die Nutzung von Diensten Dritter (siehe Ziffer 7) wirkt sich in der Regel nur auf das Benutzerkonto desjenigen Benutzers aus, der sich für die Nutzung des Drittdienstes entscheidet („Drittdienstenutzer“). Die an den Drittdienst gesendeten Daten können Daten aus der Nutzung des Hausgerätes durch andere Benutzer des Hausgerätes beinhalten. Der Drittdienstenutzer verpflichtet sich, vor der Nutzung des Drittdienstes die anderen Benutzer des Hausgerätes über Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung durch den Anbieter des Drittdienstes zu informieren und die Einwilligung aller Benutzer in diesen Datenumgang einzuholen.

7. Dienste Dritter

In die Home Connect App integrierte Dienste von Drittanbietern sowie Dienste von Drittanbietern, über die extern aus der Anwendung des Dritten (z.B. aus der App eines Drittanbieters) auf die Hausgeräte zugegriffen werden kann, erweitern die Möglichkeiten der Home Connect App. In der Regel erfordert die Nutzung dieser integrierten bzw. externen Dienste die Koppelung Ihres Home Connect Benutzerkontos mit Ihrem bestehenden Drittanbieter-Benutzerkonto. Etwaige für die Nutzung solcher in die Home Connect App integrierten bzw. externen Dienste geltenden besonderen Nutzungsbedingungen des Betreibers finden Sie im Bereich „Integrierte Dienste“ und müssen vor der Nutzung dieser Dienste ggf. separat akzeptiert werden. Es gelten dabei nur die besonderen Nutzungsbedingungen für die Dienste von Dritten, die sie mit ihrem Benutzerkonto gekoppelt haben. Bitte beachten Sie, dass neben den allgemeinen Nutzungsbedingungen des Betreibers sowie den besonderen Nutzungsbedingungen für integrierte bzw. externe Dienste ggf. zusätzlich Nutzungsbedingungen des Drittanbieters gelten. Für Letztere zeichnet sich allein der Drittanbieter verantwortlich.

Die Bereitstellung der Drittanbieter-Integration innerhalb der Home Connect App bzw. die Koppelung mit externen Diensten stellt eine Zusatzfunktionalität dar, für deren Verfügbarkeit der Betreiber nicht einsteht und deren Bereitstellung er grundsätzlich jederzeit ohne Vorankündigung einstellen kann. Der Betreiber kann die vom Drittanbieter übermittelten Daten in der Regel nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen und übernimmt insoweit keine Haftung.

8. Software-Updates

Die volle Funktionsfähigkeit und Funktionssicherheit der Home Connect App im Zusammenhang mit Ihren Hausgeräten kann nur bei zeitnaher Installation der zur Verfügung gestellten Updates der Home Connect App sowie eventuell vom Hersteller des Hausgerätes bereitgestellter Updates des Hausgerätes sichergestellt werden. Der Betreiber haftet nicht für Fehler der Home Connect App und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass Sie bereitgestellte Updates nicht oder nicht vollständig heruntergeladen und/oder eingespielt haben.

9. Nutzungsrechte

Die Home Connect App sowie die darüber nutzbaren Dienste, Daten und Informationen sind umfassend urheberrechtlich geschützt.

Sie erhalten für die Dauer dieses Nutzungsvertrages ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares und widerrufbares Nutzungsrecht, die Home Connect App ausschließlich zu den in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Zwecken und in Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und dem geltenden Recht unentgeltlich zu nutzen. Insbesondere dürfen Sie die Home Connect App – soweit nicht durch zwingendes Recht gestattet – nicht kopieren, bearbeiten, überarbeiten, verändern, dekompilieren (Reverse Engineering) oder umwandeln.

10. Verfügbarkeit von Funktionen und Diensten

Der Betreiber unternimmt angemessene Anstrengungen, alle Funktionalitäten und Dienste der Home Connect App sowie die Integration und Koppelung mit Diensten Dritter zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch zu technischen Schwierigkeiten kommen, die zu einer zeitweiligen Unterbrechung der Verfügbarkeit führen. Sie können aus einer Unterbrechung der Verfügbarkeit keine Ansprüche gegen den Betreiber ableiten.

11. Umzug / Weiterverkauf / Nutzung durch Dritte

Ziehen Sie Ihr Hausgerät in ein anderes Land als das der ursprünglichen Inbetriebnahme um, so sind Sie verpflichtet, die Ländereinstellung in Ihrem Benutzerkonto entsprechend umzustellen. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung der Home Connect App in einem anderen Land anderen Nutzungsbedingungen und einer anderen Datenschutzerklärung unterliegen kann. Wird Ihr Land in der Liste der unterstützen Länder nicht aufgeführt, so ist die weitere Nutzung der Home Connect App unzulässig. Die Nutzung der Home Connect App in Verbindung mit einem Hausgerät, welches nicht für eine Nutzung in dem jeweiligen Land zugelassen ist, ist unzulässig. Kontaktieren Sie in Zweifelsfragen den Hersteller Ihres Hausgerätes.

Im Falle des Verkaufs oder der dauerhaften Überlassung Ihres mobilen Endgeräts an Dritte loggen Sie sich vorher aus Ihrem Benutzerkonto aus und löschen Sie die Home Connect App. In diesem Fall ist eine Zuordnung des mobilen Endgeräts zu Ihrer Benutzerkennung oder Ihrem Hausgerät nicht mehr möglich oder reproduzierbar. Im Falle des Verkaufs des Hausgerätes setzen Sie das Hausgerät in den Werkszustand zurück. In diesem Fall wird die Verknüpfung des Hausgerätes zu Ihrem Benutzerkonto aufgelöst.

Haben Sie Ihr Hausgerät gebraucht erworben, vergewissern Sie sich in den Kontoeinstellungen der Home Connect App, dass keine Ihnen nicht bekannten Nutzer mit dem Hausgerät verbunden sind. Im Zweifel setzen Sie das Hausgerät in den Werkszustand zurück. Weitere Informationen zum Datenschutz können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen.

Räumen Sie – entgegen der Vorgaben aus Ziffer 4 und 6 dieser Nutzungsbedingungen – Dritten die Nutzungsmöglichkeit Ihrer Home Connect App über das mobile Endgerät, auf dem die Home Connect App installiert ist, ein, sind Sie dafür verantwortlich, dass die Home Connect App im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und den anwendbaren Gesetzen genutzt wird.

12. Haftung

Der Betreiber haftet Ihnen gegenüber bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für alle vom Betreiber sowie seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbegrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber Ihnen im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet Ihnen der Betreiber nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht, mithin eine Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Die Haftung des Betreibers nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

13. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Betreiber ist berechtigt, Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorzunehmen.

Änderungen an den Nutzungsbedingungen, welche sich auf die Vertragsbeziehung auswirken, werden wir Ihnen in der Regel mit einem Vorlauf von nicht weniger als sechs Wochen vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung über die Home Connect App und/oder per E-Mail mitteilen. Die Mitteilung wird auch Informationen über Ihr Recht, die Änderungen abzulehnen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen enthalten. Spätestens mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fordern wir Sie auf, Ihre Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen zu erteilen. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Zustimmung zu erteilen und die Home Connect App zu den geänderten Nutzungsbedinungen weiter zu nutzen oder Ihre Zustimmung zu verweigern. In letzterem Fall ist der Betreiber berechtigt, Ihren Nutzungsvertrag mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu beenden und Ihr Benutzerkonto zu sperren.

14. Beendigung des Nutzungsvertrages

Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Ihnen ordentlich mit einer Frist von sechs Wochen oder kürzer im Falle, dass der Betreiber beschließt, den Betrieb der Home Connect App einzustellen, zu kündigen. Im Übrigen bleibt das Recht beider Vertragsparteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere dann vor, wenn Sie gegen wesentliche Pflichten dieser Nutzungsbedingungen verstoßen (z.B. Ziffer 5, 6 oder 9).

15. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es gelten die zwingenden Vorschriften des Rechts, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten. Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden unabhängig vom anwendbaren Recht keine Anwendung. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, ist München, Deutschland. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Stand: August 2016

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