Nutzungsbedingungen der App

Rechtliche Hinweise für die Home Connect App

Hier finden Sie rechtliche Hinweise zum Anbieter, zu den Nutzungsbedingungen und zum Datenschutz für die Home Connect App.

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Home Connect App

Nutzungsbedingungen

Wichtige Informationen: Anpassungen der Nutzungsbedingungen der Home Connect App sind erforderlich. Im Folgenden stellen wir Ihnen die aktuellen und bald gültigen Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass aus technischen Gründen, wenn die Änderung fällig ist, die Anforderung erhalten, die neuen Nutzungsbedingungen in der Home Connect App zu bestätigen.

A. Aktuellen bis 28.02.2023 gültige Nutzungsbedienung:

1. Vertragsgrundlage

Die Home Connect GmbH, Carl-Wery-Straße 34, 81739 München, Deutschland („Betreiber“) überlässt Ihnen unentgeltlich die Home Connect App für die Installation und Nutzung auf Ihren mobilen Endgeräten. Weitere Informationen zum Betreiber können Sie dem Impressum der Home Connect App entnehmen.

Vorliegende Allgemeine Nutzungsbedingungen („Allgemeine Nutzungsbedingungen“) gelten zwischen Ihnen als Nutzer der Home Connect App und dem Betreiber der Home Connect App. Nur dieser wird Ihr Vertragspartner. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden mit Abschluss Ihrer Registrierung bindende Vertragsgrundlage für die Nutzung der Home Connect App. Sie können den Text dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in der Home Connect App im Bereich „Profil“ einsehen und abspeichern. Es gilt die Sprachfassung des Landes, das Sie im Registrierungsprozess auswählen. In Ländern mit mehreren Landessprachen, kann der Betreiber mehrere Sprachfassungen anbieten.

2. Nutzungsvoraussetzungen

Um den registrierungspflichtigen Teil der Home Connect App nutzen zu dürfen, müssen die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Sie sind Verbraucher und mindestens 18 Jahre alt,
Sie haben im Rahmen der Registrierung ein Benutzerkonto angelegt (dies erfordert in einigen Ländern die Anlage einer Bosch-ID, vgl. hierzu Ziffer 3),
Sie betreiben Ihr Hausgerät in einem Land, in dem der Betreiber die Home Connect App anbietet (Liste der verfügbaren Länder in der Home Connect App abrufbar).

Zur Nutzung der Home Connect App ist die Installation auf einem internetfähigen, mobilen Endgerät mit einem geeigneten Betriebssystem (für eine Aufstellung der unterstützten Endgeräte siehe https://www.home-connect.com) erforderlich.

Das mobile Endgerät sowie das Hausgerät müssen von Ihnen gestellt und mit einem Wi-Fi-Netzwerk mit einem entsprechenden Internet-Router verbunden werden. Außerhalb der Reichweite des Wi-Fi-Netzes, mit dem das Hausgerät verbunden ist, wird eine sonstige Datenverbindung des mobilen Endgeräts benötigt. Im Offline-Betrieb kann das Gerät als "unvernetztes" Hausgerät betrieben werden und eine Steuerung über die Home Connect App ist bei deaktivierter Wi-Fi-Verbindung sowie außerhalb eines Wi-Fi-Netzwerks nicht möglich. Etwaige für die Datenverbindung entstehende Kosten (auch für den Download von Updates der Home Connect App oder der Steuerungssoftware des Hausgeräts sowie von Inhalten oder die Übertragung von Bildern) sind von Ihnen zu tragen. Der Betreiber haftet nicht für die Verfügbarkeit und/oder Qualität der Datenverbindung.

Mit dem Herunterladen der App bestätigen Sie, dass Sie weder Ihren ständigen Wohnsitz in einem Staat haben, der US-Embargo-Vorschriften unterworfen ist, noch von der US-Regierung als terrorunterstützender Staat bestimmt wurde und auch nicht persönlich auf einer Liste der US-Regierung über verbotene oder eingeschränkte Parteien stehen.

3. Registrierungsprozess

Die Nutzung der Home Connect App über den offenen Bereich hinaus erfordert entweder das Anlegen eines Home Connect App Benutzerkontos (Registrierung) oder das Bestehen eines zentralen BSH-Nutzer-Accounts. Die Registrierung für das Home Connect App Benutzerkonto erfordert in der Regel zumindest die Angabe Ihres Vor- und Nachnamens, des Standorts des/der Hausgeräts/e (Land), Ihrer E-Mail-Adresse (Benutzerkennung) und eines individuellen Passworts. Regional bedingte Abweichungen bei der Abfrage von Angaben sind möglich.

Vor Abschluss des Registrierungsprozesses werden Ihnen die von Ihnen angegebenen Registrierungsdaten nochmals angezeigt. Hier haben Sie die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Wenn Sie sich für die Home Connect App registriert haben, erhalten Sie eine E-

Mail-Bestätigung (bzw. je nach Land eine SMS-Bestätigung) über die erfolgreiche Registrierung und die Aktivierung Ihres Benutzerkontos. Innerhalb dieser E-Mail (bzw. SMS) finden Sie einen Link, über den Sie die Registrierung bestätigen müssen. Mit Aktivierung des Benutzerkontos kommt der Nutzungsvertrag zustande.

Sofern in ihrem Land bereits die Registrierung über einen Single-Sign-On-Dienst (derzeit „Bosch-ID“) eines mit dem Betreiber verbundenen Unternehmens angeboten wird, ist es für die Anlage eines Benutzerkontos für die Home Connect App zunächst erforderlich, dass Sie sich eine Bosch-ID anlegen. Verantwortlich für die Bereitstellung dieses Anmeldedienstes ist die Bosch.IO GmbH, Ullsteinstrasse 128, 12109 Berlin, Deutschland ("BIO"). Hierfür gelten gesonderte Nutzungsbedingungen der BIO. Der Registrierungsprozess für die Home Connect App kann nur mit einer solchen Bosch-ID gestartet werden. Im Übrigen verläuft er nach Anlage der Bosch-ID aber wie vorstehend beschrieben.

Wenn Sie sich ein Benutzerkonto für die Home Connect App angelegt haben, können Sie dieses zukünftig je nach Verfügbarkeit auch als zentralen Nutzer-Account zur Anmeldung bei anderen Diensten verwenden, die von mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen angeboten werden. Hierüber informiert Sie der Anbieter dieser Dienste separat bei der Registrierung für diese Dienste.

4. Anmeldung am Benutzerkonto

Das Passwort ist von Ihnen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Falle des Abhandenkommens des Passworts oder des Verdachts, dass Dritte Zugriff auf ihr Passwort erhalten haben, sind Sie verpflichtet, den Betreiber über die in der Home Connect App genannten Kontaktmöglichkeiten umgehend zu verständigen und das Passwort zu ändern. Nutzen Sie die „Passwort ändern“-Funktion bzw. die „Passwort vergessen?“-Funktion in der Home Connect App um Ihr Passwort zu ändern bzw. ein neues Passwort zu erstellen.

Die Nutzung der meisten Funktionen und Dienste der Home Connect App erfordert die Anmeldung am Benutzerkonto. Wenn Sie sich erfolgreich angemeldet haben, bleiben Sie solange angemeldet, bis Sie sich selber wieder abmelden. Ausnahme ist, falls Sie innerhalb von 90 Tagen nach der Anmeldung keine Aktionen in der Home Connect App vornehmen. In diesem Fall werden Sie aus Sicherheitsgründen dann automatisch abgemeldet. Eine erneute Anmeldung ist möglich. Bitte beachten Sie, dass sich das Risiko erhöht, dass Dritte, die Zugang zu bzw. Zugriff auf Ihr mobiles Endgerät haben, die Home Connect App unbefugt nutzen, wenn sie sich nach der Nutzung der Home Connect App nicht wieder abmelden. Sie haften gegenüber dem Betreiber für jeglichen Missbrauch durch Dritte. Das Beenden/Schließen der Home Connect App hat keinen Einfluss auf den Status Ihrer Anmeldung am Benutzerkonto.

Ohne Anmeldung an Ihrem Benutzerkonto können Sie nur die im offenen Bereich der Home Connect App eingeschränkten Funktionen und Inhalten nutzen.

5. Nutzung der Home Connect App durch mehrere Nutzer

Die Home Connect App darf in dem nach Ziffer 9 vorgegebenen Umfang durch mehrere Nutzer genutzt werden, wobei jeder Nutzer über ein eigenes Benutzerkonto verfügen muss. Fügen mehrere Nutzer dasselbe Hausgerät ihrem Benutzerkonto hinzu (z.B. in einer Familie oder Wohngemeinschaft), so verfügt der Nutzer, welcher als erstes das Hausgerät seinem Benutzerkonto hinzugefügt hat („Hauptnutzer“) über das Recht, das Hausgerät aus dem Benutzerkonto später hinzugekommener Nutzer zu entfernen. Der Hauptnutzer kann seine Hauptnutzereigenschaft auf einen anderen Nutzer übertragen. Alle Nutzer eines Hausgeräts können den jeweiligen Gerätezustand in der Home Connect App einsehen und ggf. Steuerungsanweisungen absetzen.

Die Nutzung von Diensten Dritter (siehe Ziffer 12) wirkt sich in der Regel nur auf das Benutzerkonto desjenigen Benutzers aus, der sich für die Nutzung des Drittdienstes entscheidet („Drittdienstenutzer“). Die an den Drittdienst gesendeten Daten können Daten aus der Nutzung des Hausgeräts durch andere Benutzer des Hausgeräts beinhalten. Der Drittdienstenutzer verpflichtet sich, vor der Nutzung des Drittdienstes die anderen Benutzer des Hausgeräts über Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung durch den Anbieter des Drittdienstes zu informieren und die Einwilligung aller Benutzer in diesen Datenumgang einzuholen.

6. Funktionen und Dienste der Home Connect App

Die Home Connect App dient der Steuerung Home Connect-fähiger Hausgeräte („Hausgeräte“) und der Erbringung sonstiger Dienste (z.B. Empfehlungen zur Verwendung bestimmter Hausgeräteprogramme, Rezeptvorschläge oder Vorschläge für eine energieeffiziente Nutzung) im Zusammenhang mit Ihren Hausgeräten.

Die durch die Home Connect App zur Verfügung gestellten Funktionen hängen von dem jeweiligen Gerätetyp und dem Land, in dem das Gerät betrieben wird ab. Welche Funktionen konkret zur Verfügung stehen, können Sie der Home Connect App entnehmen. Sofern für bestimmte Gerätetypen zusätzliche Funktionen zur Verfügung gestellt werden, können hierfür zusätzliche besondere Nutzungsbedingungen und Datenschutzinformationen gelten. Sofern dies der Fall ist, stellen wir Ihnen diese zum Abruf bereit, bevor Sie die jeweilige Funktion aktivieren. Die zusätzlichen besonderen Nutzungsbedingungen müssen separat akzeptiert werden und werden dann Teil dieser Vereinbarung. Sowohl die zusätzlichen besonderen Nutzungsbedingungen als auch ergänzende Datenschutzinformationen sind in der Home Connect App im Bereich ‚Profil‘ abrufbar.

Zur Nutzung der durch die Home Connect App zur Verfügung gestellten Funktionen werden Ihre Benutzerkennung, Informationen zu Ihrem Hausgerät und Ihre Steuerungsanweisungen über eine Datenverbindung an einen Server übermittelt, der die Ausführung Ihrer Steuerungsanweisungen koordiniert („Home Connect Server“). Weitere Informationen zum Datenumgang können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen.

Der volle Funktionsumfang der Home Connect App steht Ihnen nur zur Verfügung, wenn Sie an Ihrem Home Connect Benutzerkonto angemeldet sind, Ihre Hausgeräte Ihrem Home Connect Benutzerkonto zugeordnet sind („Pairing“) und sowohl Ihre Hausgeräte als auch die Home Connect App eine Datenverbindung zum Home Connect Server aufgebaut haben. Zur Erleichterung des initialen Pairings Ihres Hausgeräts mit der Home Connect App können Sie bei bestimmten Hausgeräten im Pairing-Prozess ein Bluetooth-Signal aktivieren, das von Ihrem Hausgerät ausgesendet wird. Nach Abschluss des Pairing-Prozesses oder falls nach Aktivierung des Bluetooth-Signals keine Verbindung mit der Home Connect App auf Ihrem mobilen Endgerät zustande kommt, wird das Bluetooth-Signal nach maximal 15 Minuten wieder automatisch deaktiviert. Sie können nach dem Pairing das Bluetooth-Signal an Ihrem Hausgerät erneut aktivieren, z.B. um Ihr Hausgerät mit den Benutzerkonten anderer Nutzer oder um kompatibles Zubehör mit Ihrem Hausgerät zu verbinden.

Deaktivieren Sie in der Home Connect App die Wi-Fi-Verbindung Ihres Hausgeräts kann Ihr Hausgerät weder eine Verbindung zum Home Connect Server aufbauen noch ist die Steuerung des Hausgeräts über die Home Connect App möglich.

Aus Sicherheitsgründen ist für einzelne Home Connect Funktionen neben der Befehlseingabe über die Home Connect App zusätzlich eine manuelle Bestätigung bzw. eine manuelle Aktivierung an dem Hausgerät selbst erforderlich. Die Home Connect App informiert Sie in diesem Fall entsprechend.

Bei einzelnen Hausgeräten kann die Möglichkeit bestehen, diese werksseitig eingestellte zusätzliche manuelle Bestätigung bzw. manuelle Aktivierung in den Nutzungseinstellungen ihres Hausgeräts wieder zu deaktivieren. Damit können Sie auch außerhalb Ihres Heimnetzwerks diese Hausgeräte direkt starten. Bitte beachten Sie, dass damit unter Umständen gewisse Risiken verbunden sind, wenn Sie das Hausgerät per Fernstart starten (z.B. könnte eine dritte Person in Ihrem Haushalt Änderungen an der Beladung des Hausgeräts vorgenommen haben). Auch hier gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 15 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

7. Datengestützte Dienste

Um bestimmte Dienste durch die Home Connect App anzubieten, nutzen wir im Zusammenhang mit der Home Connect App erhobene Daten. So können wir Sie z.B. proaktiv abhängig von der Nutzungshäufigkeit eines Hausgeräts an dann erforderliche Wartungshandlungen erinnern, welche die Lebensdauer Ihres Hausgeräts verlängern können (z.B. Entkalkung oder Nachfüllen von Salz) oder die Daten reaktiv zur Beseitigung von Störungen (z.B. im Rahmen von Remote-Diagnosen, während der Reparatur vor Ort oder im Reparaturzentrum) verwenden. Eine genaue Beschreibung dieser Dienste sowie der in diesem Zusammenhang genutzten Daten finden Sie in der Home Connect App und in den Datenschutzinformationen.

8. In-App-/E-Mail-Nachrichten

Sie können einstellen, ob Sie weitere Benachrichtigungen in Form von In-App-/E-Mail-Benachrichtigungen wünschen.

Wenn Sie den Regler für die Push-Benachrichtigungen innerhalb der Home Connect App auf „on/ein“ gestellt haben, kann Sie die Home Connect App per Push-Benachrichtigung auf Grundlage Ihrer im Benutzerkonto hinterlegten Nutzer- und Gerätedaten sowie der übermittelten Daten Ihrer vernetzten Hausgeräte unter anderem über den Verbrauch von Verbrauchsmaterial (z.B. Waschmittel oder Tabs) informieren sowie Sie über neue Inhalte der Home Connect App und Tipps zum Umgang mit Ihren Hausgeräten auf dem Laufenden halten. Ebenso können wir Sie dann im Rahmen der in Ziffer 7 genannten Dienste sowie im Falle von Sicherheitshinweisen und Produktrückrufen über die Home Connect App kontaktieren.

Sofern Sie uns eine Werbeeinwilligung gegeben haben, können wir Sie darüber hinaus im Rahmen der erteilten Einwilligung über In-App-/E-Mail-Benachrichtigungen auch zum Beispiel über Garantieverlängerungen, zu Ihren Hausgeräten passendes Zubehör, Services zur Verbesserung der Geräteleistung und –pflege, Angebote zu Verbrauchsmaterial, neuen Programmen, Rabattaktionen sowie Infos über Partner und Neuigkeiten informieren.

Um kostenpflichtige Produkte oder Dienste zu erwerben, die nicht im direkten Zusammenhang mit der App stehen (z.B. eine Garantiezeitverlängerung, Zubehör oder Verbrauchsmaterial für Ihr Hausgerät), rufen Sie bitte den angezeigten Link des externen Anbieters auf. Sie werden zu dem Angebot des Dritten weitergeleitet, wo sie die entsprechenden Leistungen erwerben können.

9. Nutzungsrechte

Die Home Connect App sowie die davon umfassten Dienste und Inhalte sind umfassend urheberrechtlich geschützt.

Sie erhalten für die Dauer dieses Nutzungsvertrages ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares und widerrufbares Nutzungsrecht, die Home Connect App sowie die davon umfassten Dienste und Inhalte ausschließlich zu den in diesen Allgemeinen und den besonderen Nutzungsbedingungen vereinbarten Zwecken und in Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und dem geltenden Recht unentgeltlich zu nutzen. Insbesondere dürfen Sie die Home Connect App – soweit nicht durch zwingendes Recht gestattet – nicht kopieren, bearbeiten, überarbeiten, verändern, dekompilieren (Reverse Engineering) oder umwandeln. Die an den digitalen Inhalten eingeräumten Rechte erlauben nur die Nutzung mit Home Connect fähigen Hausgeräten. Sie sind nur mit diesen Hausgeräten kompatibel. Sofern es sich bei den Inhalten um Rezepte (einschließlich der damit zusammenhängenden Bilder) handelt und sie diese auf Ihr Hausgerät (z.B. den Cookit) geladen haben, besteht das eingeräumte Recht zur Nutzung dieser Rezepte (einschließlich der dazugehörigen Bilder) auf diesem Hausgerät auch über das Ende des Nutzungsvertrags hinaus.

Zur Erbringung der Home Connect Services räumen Sie dem Betreiber ein nicht ausschließliches, unterlizenzierbares, nicht übertragbares, räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den hochgeladenen Inhalten ein (z.B. an Bildern der Kamera im Kühlschrank oder im Backofen, den Videos des Staubsaugerroboters, von Ihnen erstellten Rezepten und damit zusammenhängenden Bildern oder den Notizen, die Sie zu einem Rezept ergänzen). Die Rechteeinräumung ist grundsätzlich zeitlich auf die Dauer und inhaltlich auf die Erfüllung des Nutzungsvertrags begrenzt. Die Rechteeinräumung an den Bildern der Kühlschrankkamera sowie der Kamera im Backofen umfasst zusätzlich das Recht, diese Bilder auch über das Ende des Nutzungsvertrags hinaus zur Weiterentwicklung der Produkterkennungs-Algorithmen zu nutzen. Die Rechteeinräumung an etwaig schutzfähigen Rezepten (einschließlich der dazugehörigen Bilder) besteht auch über das Ende des Nutzungsvertrags hinaus.

10. Nutzung von Inhalten

Wenn Sie vorgeschlagene Inhalte (z.B. Kochrezepte) nutzen, vergewissern Sie sich bitte vorher, dass diese Inhalte für Sie persönlich geeignet sind. Nutzen Sie daher zum Beispiel Gerichte bzw. vorgeschlagenen Zutaten nur dann, wenn diese kein Gesundheitsrisiko im Hinblick auf Ihre individuelle gesundheitliche Verfassung darstellen (z.B. wegen Allergien). Bitte überprüfen Sie bei vorgeschlagenen Haltbarkeits-/Verzehrempfehlungen die Lebensmittel vor der Verwendung, dass diese tatsächlich noch unbedenklich zum Verzehr geeignet sind. Wenn Sie auf Ihrem Hausgerät (z.B. dem Cookit) selber Rezepte erstellen, werden diese nicht von uns geprüft. Bitte erstellen Sie diese Rezepte sorgsam, um etwaige Gesundheits- oder Sachschäden zu vermeiden. Bitte überprüfen Sie vorgeschlagene Programme (z.B. Wasch- oder Trockenprogramme) vor dem Start ebenfalls nochmal.

11. Verfügbarkeit von Funktionen und Diensten

Der Betreiber unternimmt angemessene Anstrengungen, alle Funktionalitäten und Dienste der Home Connect App sowie die Integration und Koppelung mit Diensten Dritter zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch zu technischen Schwierigkeiten kommen, die zu einer zeitweiligen Unterbrechung der Verfügbarkeit führen. Sie können aus einer Unterbrechung der Verfügbarkeit keine Ansprüche gegen den Betreiber ableiten.

12. Dienste Dritter

In die Home Connect App integrierte Dienste von Drittanbietern sowie Dienste von Drittanbietern, über die extern aus der Anwendung des Dritten (z.B. aus der App eines Drittanbieters) auf die Hausgeräte zugegriffen werden kann, erweitern die Möglichkeiten der Home Connect App. In der Regel erfordert die Nutzung dieser integrierten bzw. externen Dienste die Koppelung Ihres Home Connect Benutzerkontos mit Ihrem bestehenden Drittanbieter-Benutzerkonto. Für die Kopplung Ihres Home Connect Benutzerkontos und Ihrem bestehenden Drittanbieter-Benutzerkonto ist eine Internetverbindung erforderlich.

Etwaige für die Nutzung solcher in die Home Connect App integrierten bzw. externen Dienste geltenden besonderen Nutzungsbedingungen des Betreibers finden Sie im Bereich „Integrierte Dienste“ und müssen vor der Nutzung dieser Dienste ggf. separat akzeptiert werden. Es gelten dabei nur die besonderen Nutzungsbedingungen für die Dienste von Dritten, die sie mit ihrem Benutzerkonto gekoppelt haben. Bitte beachten Sie, dass neben den Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Betreibers sowie den besonderen Nutzungsbedingungen für integrierte bzw. externe Dienste ggf. zusätzlich Nutzungsbedingungen des Drittanbieters gelten. Für Letztere zeichnet sich allein der Drittanbieter verantwortlich.

Die Bereitstellung der Drittanbieter-Integration innerhalb der Home Connect App bzw. die Koppelung mit externen Diensten stellt eine Zusatzfunktionalität dar, für deren Verfügbarkeit der Betreiber nicht einsteht und deren Bereitstellung er grundsätzlich jederzeit ohne Vorankündigung einstellen kann. Der Betreiber kann die vom Drittanbieter übermittelten Daten in der Regel nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen und übernimmt insoweit keine Haftung.

13. Software-Updates

Die volle Funktionsfähigkeit und Funktionssicherheit der Home Connect App im Zusammenhang mit Ihren Hausgeräten kann nur bei zeitnaher Installation der zur Verfügung gestellten Updates der Home Connect App sowie eventuell vom Hersteller des Hausgeräts bereitgestellter Updates des Hausgeräts sichergestellt werden. Ein Update der Home Connect App kann es erfordern, dass Sie das Betriebssystem Ihres mobilen Endgerätes aktualisieren müssen, um die Home Connect App weiter nutzen zu können. Updates des Hausgeräts dienen z.B. zur Verbesserung bestehender Funktionalitäten, Korrektur von Fehlern oder Ergänzung weiterer Funktionen oder Inhalte. Vor dem ersten Update ihrer Hausgeräte müssen Sie bzw. – bei mehreren Nutzern – ein beliebiger Nutzer das Herunterladen sowie die Installation in der Home Connect App bestätigen. Für weitere Updates der Hausgeräte können Sie – bzw. bei mehreren Nutzern – der Hauptnutzer gem. Ziffer 5 zwischen verschiedenen Varianten wählen (z.B. ob solche Updates generell standardmäßig heruntergeladen und installiert werden, ob dies nur bei sicherheitsrelevanten Updates der Fall sein soll oder ob bei jedem Update jeweils einzeln über das Herunterladen und die Installation entschieden werden soll). Diese Einstellung kann bei mehreren Nutzern jeder Nutzer (auch mit Wirkung für andere Nutzer) nachträglich jederzeit in der App ändern. Nur in ganz besonderen Ausnahmenfällen (z.B. in Fällen, in denen die Produkt- oder Datensicherheit es erfordert ) behalten wir uns generell das Recht vor, Updates des Hausgeräts unabhängig von den Einstellungen direkt herunterzuladen und einzuspielen. Sie erklären sich mit einer solchen automatischen Aktualisierung des Hausgeräts einverstanden. Falls wir gezwungen sein sollten, eine solche automatische Aktualisierung vorzunehmen, werden wir Sie aber darüber informieren. Während der Installation eines Updates des Hausgeräts (unabhängig von der Art des Updates) darf das Hausgerät nicht vom Strom genommen und die Internetverbindung nicht unterbrochen werden.

Der Betreiber haftet nicht für Fehler der Home Connect App oder des Hausgeräts und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass Sie bereitgestellte Updates der App oder des Hausgeräts nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig heruntergeladen und/oder eingespielt haben. Sie sollten daher die zur Verfügung gestellten Updates unverzüglich herunterladen und einspielen. Über die Bereitstellung von Updates für Hausgeräte informieren wir Sie in der Home Connect App.

14. Umzug / Weiterverkauf / Nutzung durch Dritte

Ziehen Sie Ihr Hausgerät in ein anderes Land als das der ursprünglichen Inbetriebnahme um, so sind Sie verpflichtet, die Ländereinstellung in Ihrem Benutzerkonto entsprechend umzustellen. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung der Home Connect App in einem anderen Land anderen Nutzungsbedingungen und einer anderen Datenschutzerklärung unterliegen kann. Wird Ihr Land in der Liste der unterstützen Länder nicht aufgeführt, so ist die weitere Nutzung der Home Connect App unzulässig. Die Nutzung der Home Connect App in Verbindung mit einem Hausgerät, welches nicht für eine Nutzung in dem jeweiligen Land zugelassen ist, ist unzulässig. Kontaktieren Sie in Zweifelsfragen den Hersteller Ihres Hausgeräts.

Haben Sie Ihr Hausgerät gebraucht erworben, vergewissern Sie sich in den Kontoeinstellungen der Home Connect App, dass keine Ihnen nicht bekannten Nutzer mit dem Hausgerät verbunden sind. Im Zweifel setzen Sie das Hausgerät in den Werkszustand zurück. Weitere Informationen zum Datenschutz können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen.

Räumen Sie – entgegen der Vorgaben aus Ziffer 4 und 5 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen – Dritten die Nutzungsmöglichkeit Ihrer Home Connect App über das mobile Endgerät, auf dem die Home Connect App installiert ist, ein, sind Sie dafür verantwortlich, dass die Home Connect App im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und den anwendbaren Gesetzen genutzt wird.

15. Haftung

Der Betreiber haftet Ihnen gegenüber bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegenen Mängeln für alle vom Betreiber sowie seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbegrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber Ihnen im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet Ihnen der Betreiber nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht, mithin eine Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Die Haftung des Betreibers nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

16. Änderung der Allgemeinen und besonderen Nutzungsbedingungen

Der Betreiber ist berechtigt, Änderungen an den Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie an den besonderen Nutzungsbedingungen für weitere Dienste des Betreibers unter den folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:

Leistungen, die mit der Home Connect App zur Verfügung gestellt wurden, kann der Betreiber nachträglich ändern oder von ihnen abweichen, wenn die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers für Sie zumutbar ist. Zumutbar sind danach nur solche Änderungen oder Abweichungen, die den Gesamtcharakter der Leistungen nicht verändern und aufgrund von Umständen notwendig werden, die nach Vertragsabschluss eintreten (z.B. Einstellung oder Änderungen der Services von Home Connect Partnern; Gesetzesänderungen oder geänderte Marktklagen).

Sonstige Änderungen, die keine Leistungen der Home Connect App betreffen, kann der Betreiber ohne die Voraussetzung der Zumutbarkeit ändern.

17. Verwendung der Home Connect App

Sie dürfen die Home Connect App nicht für unerlaubte (z.B. militärische) Zwecke nutzen. Sie sind nicht berechtigt, die Dienste, Inhalte, Daten und Informationen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Home Connect App erhalten, gewerblich zu vertreiben oder zu verarbeiten. Der Betreiber kann bei einer unzulässigen bzw. unberechtigten Nutzung der Home Connect App die geeigneten Maßnahmen einleiten und dabei unter anderem auch Nutzer sperren.

18. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrags

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Ihnen ordentlich mit einer Frist von sechs Wochen oder kürzer im Falle, dass der Betreiber beschließt, den Betrieb der Home Connect App einzustellen, zu kündigen. Im Übrigen bleibt das Recht beider Vertragsparteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere dann vor, wenn Sie gegen wesentliche Pflichten dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (z.B. Ziffern 2, 5, 9 oder 17) oder der besonderen Nutzungsbedingungen verstoßen (oder wenn eine Registrierung über den in Ziffer 3 genannten Single-Sign-On-Dienst erfolgt ist und der diesem zu Grunde liegende Nutzungsvertrag beendet wird. In letzterem Fall ist eine Anmeldung in der Home Connect App nicht mehr möglich.

19. Widerrufsrecht

Als Verbraucher, d.h. als eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen bei allen kostenpflichtigen Diensten, welche von dem Betreiber in der Home Connect App angeboten werden, binnen vierzehn Tagen ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht bezieht sich nur auf den jeweiligen vom Betreiber in der Home Connect App angeboten kostenpflichtigen Dienste. Der Kaufvertrag über Home Connect fähige Geräte bzw. ein in diesem Zusammenhang etwaig bestehendes Widerrufsrecht bleibt unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Nutzungsvertrag über die Nutzung der Home Connect App zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Home Connect GmbH, Carl-Wery-Straße 34, 81739 München, Deutschland, weitere Kontaktdaten finden Sie im Impressum der Home Connect App) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Nutzungsvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen unterdiesem Nutzungsvertrag erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns bei kostenpflichtigen Dienstleistungen einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten kostenpflichtigen Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie (i) ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (ii) Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Home Connect GmbH, Carl-Wery-Straße 34, 81739 München, Deutschland

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–Datum

_________

(*) Unzutreffendes streichen.

Für Services von Partnern sind die Widerrufsbelehrungen der jeweiligen Partner zu beachten.

20. Online-Streitbeilegungsplattform, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und haben uns gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden. Sofern Sie Beanstandungen, Beschwerden, Fragen oder Anmerkungen haben, können Sie sich gerne an die unter den im Impressum der Home Connect App genannten Kontaktdaten an uns wenden.

21. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel

Es gelten die zwingenden Vorschriften des Rechts, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten. Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden unabhängig vom anwendbaren Recht keine Anwendung. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesen Allgemeinen und den besonderen Nutzungsbedingungen ergeben, ist Gerichtsstand München, Deutschland. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen oder der besonderen Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: November 2020

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Home Connect App

Nutzungsbedingungen

B. Überarbeitete Nutzungsbedienung gültig ab 01.03.2023:

22. Vertragsgrundlage

Die Home Connect GmbH, Carl-Wery-Strasse 34, 81739 München, Deutschland („Betreiber“) überlässt Ihnen unentgeltlich die Home Connect App für die Installation und Nutzung auf Ihren mobilen Endgeräten. Weitere Informationen zum Betreiber können Sie dem Impressum der Home Connect App entnehmen.

23. Nutzungsvoraussetzungen

Um den registrierungspflichtigen Teil der Home Connect App nutzen zu dürfen, müssen die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Sie sind Verbraucher und mindestens 18 Jahre alt,
Sie haben im Rahmen der Registrierung ein Benutzerkonto angelegt (dies erfordert in einigen Ländern die Anlage einer SingleKey, vgl. hierzu Ziffer 3),
Sie betreiben Ihr Hausgerät in einem Land, in dem der Betreiber die Home Connect App anbietet (Liste der verfügbaren Länder in der Home Connect App abrufbar).

erforderlich. Das mobile Endgerät sowie das Hausgerät müssen von Ihnen gestellt und mit einem Wi-Fi-Netzwerk mit einem entsprechenden Internet-Router verbunden werden. Ausserhalb der Reichweite des Wi-Fi-Netzes, mit dem das Hausgerät verbunden ist, wird eine sonstige Datenverbindung des mobilen Endgeräts benötigt. Im Offline-Betrieb kann das Gerät als "unvernetztes" Hausgerät betrieben werden und eine Steuerung über die Home Connect App ist bei deaktivierter Wi-Fi-Verbindung sowie ausserhalb eines Wi-Fi-Netzwerks nicht möglich. Etwaige für die Datenverbindung entstehende Kosten (auch für den Download von Updates der Home Connect App oder der Steuerungssoftware des Hausgeräts sowie von Inhalten oder die Übertragung von Bildern) sind von Ihnen zu tragen. Der Betreiber haftet nicht für die Verfügbarkeit und/oder Qualität der Datenverbindung.

Die Home Connect App ist nur mit Home Connect fähigen Hausgeräten kompatibel. Sie ist nicht interoperabel mit anderen Geräten (z.B. anderen Smart Appliances oder Hausgeräten, die nicht Home Connect fähig sind).

24. Registrierungsprozess

Die Nutzung der Home Connect App über den offenen Bereich hinaus erfordert entweder das Anlegen eines Home Connect App Benutzerkontos (Registrierung) oder das Bestehen eines zentralen BSH-Nutzer-Accounts. Die Accounts sind personengebunden und nicht übertragbar. Die Registrierung für das Home Connect App Benutzerkonto erfordert in der Regel zumindest die Angabe Ihres Vor- und Nachnamens, des Standorts des/der Hausgeräts/e (Land), Ihrer E-Mail-Adresse (Benutzerkennung) und eines individuellen Passworts. Regional bedingte Abweichungen bei der Abfrage von Angaben sind möglich.

Sofern in ihrem Land bereits die Registrierung über einen Single-Sign-On-Dienst (derzeit SingleKey) eines mit dem Betreiber verbundenen Unternehmens angeboten wird, ist es für die Anlage eines Benutzerkontos für die Home Connect App zunächst erforderlich, dass Sie sich eine SingleKeyanlegen. Verantwortlich für die Bereitstellung dieses Anmeldedienstes ist die Bosch.IO GmbH, Ullsteinstrasse 128, 12109 Berlin, Deutschland ("BIO"). Hierfür gelten gesonderte Nutzungsbedingungen der BIO. Der Registrierungsprozess für die Home Connect App kann nur mit einer solchen SingleKey gestartet werden. Im Übrigen verläuft er nach Anlage der SingleKey aber wie vorstehend beschrieben.

Wenn Sie als Nutzer des Cookit eigene Rezepte mit anderen teilen möchten, müssen Sie ein gesondertes Kochprofil anlegen. Dafür können Sie einen eigenen Namen und einen Avatar wählen, die dann bei Ihrem geteilten Rezept angezeigt werden.

25. Anmeldung am Benutzerkonto

Die Nutzung der meisten Funktionen und Dienste der Home Connect App erfordert die Anmeldung am Benutzerkonto. Wenn Sie sich erfolgreich angemeldet haben, bleiben Sie solange angemeldet, bis Sie sich selber wieder abmelden. Ausnahme ist, falls Sie innerhalb von 90 Tagen nach der Anmeldung keine Aktionen in der Home Connect App vornehmen. In diesem Fall werden Sie aus Sicherheitsgründen dann automatisch abgemeldet. Eine erneute Anmeldung ist möglich. Bitte beachten Sie, dass sich das Risiko erhöht, dass Dritte, die Zugang zu bzw. Zugriff auf Ihr mobiles Endgerät haben, die Home Connect App unbefugt nutzen, wenn sie sich nach der Nutzung der Home Connect App nicht wieder abmelden. Sie haften gegenüber dem Betreiber für jeglichen Missbrauch durch Dritte. Das Beenden/Schliessen der Home Connect App hat keinen Einfluss auf den Status Ihrer Anmeldung am Benutzerkonto.

Ohne Anmeldung an Ihrem Benutzerkonto können Sie nur die im offenen Bereich der Home Connect App eingeschränkten Funktionen und Inhalten nutzen.

26. Nutzung der Home Connect App durch mehrere Nutzer

27. Funktionen und Dienste der Home Connect App

Bei einzelnen Hausgeräten kann die Möglichkeit bestehen, diese werksseitig eingestellte zusätzliche manuelle Bestätigung bzw. manuelle Aktivierung in den Nutzungseinstellungen ihres Hausgeräts wieder zu deaktivieren. Damit können Sie auch ausserhalb Ihres Heimnetzwerks diese Hausgeräte direkt starten. Bitte beachten Sie, dass damit unter Umständen gewisse Risiken verbunden sind, wenn Sie das Hausgerät per Fernstart starten (z.B. könnte eine dritte Person in Ihrem Haushalt Änderungen an der Beladung des Hausgeräts vorgenommen haben). Auch hier gelten die Haftungsbeschränkungen gemäss Ziffer 15 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

28. Datengestützte Dienste

Um bestimmte Dienste durch die Home Connect App anzubieten, nutzen wir im Zusammenhang mit der Home Connect App erhobene Daten. So können wir Sie z.B. proaktiv abhängig von der Nutzungshäufigkeit eines Hausgeräts an dann erforderliche Wartungshandlungen erinnern, welche die Lebensdauer Ihres Hausgeräts verlängern können (z.B. Entkalkung oder Nachfüllen von Salz); proaktiv auf Anomalien aufmerksam machen, die auf eine baldige grössere Störung des Hausgeräts hinweisen, die durch entsprechende Vorsorgemassnahmen vermieden werden können (z.B. wenn Vibrationen im Hausgerät auf eine Unwucht hinweisen, die das Gerät beschädigen kann) oder die Daten reaktiv zur Beseitigung von Störungen (z.B. im Rahmen von Remote-Diagnosen, während der Reparatur vor Ort oder im Reparaturzentrum) verwenden. Eine genaue Beschreibung dieser Dienste sowie der in diesem Zusammenhang genutzten Daten finden Sie in der Home Connect App und in den Datenschutzinformationen.

29. In-App-/E-Mail-Nachrichten

Sie können einstellen, ob Sie weitere Benachrichtigungen in Form von In-App-/E-Mail-Benachrichtigungen wünschen.

Wenn Sie den Regler für die Push-Benachrichtigungen innerhalb der Home Connect App auf „on/ein“ gestellt haben, kann Sie die Home Connect App per Push-Benachrichtigung auf Grundlage Ihrer im Benutzerkonto hinterlegten Nutzer- und Gerätedaten sowie der übermittelten Daten Ihrer vernetzten Hausgeräte unter anderem über den Verbrauch von Verbrauchsmaterial (z.B. Waschmittel oder Tabs) informieren sowie Sie über neue Inhalte der Home Connect App und Tipps zum Umgang mit Ihren Hausgeräten und der Bereitstellung von Updates für Ihr Hausgerät auf dem Laufenden halten. Ebenso können wir Sie dann im Rahmen der in Ziffer 7 genannten Dienste sowie im Falle von Sicherheitshinweisen und Produktrückrufen über die Home Connect App kontaktieren.

30. Nutzungsrechte an der Home Connect App und an nutzergenerierten Inhalten (Netiquette)

Die Home Connect App sowie die davon umfassten Dienste und Inhalte sind umfassend urheberrechtlich geschützt.

Sie erhalten für die Dauer dieses Nutzungsvertrages ein nicht ausschliessliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares und widerrufbares Nutzungsrecht, die Home Connect App sowie die davon umfassten Dienste und Inhalte ausschliesslich zu den in diesen Allgemeinen und den besonderen Nutzungsbedingungen vereinbarten Zwecken und in Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und dem geltenden Recht unentgeltlich zu nutzen. Insbesondere dürfen Sie die Home Connect App – soweit nicht durch zwingendes Recht gestattet – nicht kopieren, bearbeiten, überarbeiten, verändern, dekompilieren (Reverse Engineering) oder umwandeln. Die an den digitalen Inhalten eingeräumten Rechte erlauben nur die Nutzung mit Home Connect fähigen Hausgeräten. Sie sind nur mit diesen Hausgeräten kompatibel. Sofern es sich bei den Inhalten um Rezepte (einschliesslich der damit zusammenhängenden Bilder) handelt und sie diese auf Ihr Hausgerät (z.B. den Cookit) geladen haben, besteht das eingeräumte Recht zur Nutzung dieser Rezepte (einschliesslich der dazugehörigen Bilder) auf diesem Hausgerät auch über das Ende des Nutzungsvertrags hinaus.

Zur Erbringung der Home Connect Services räumen Sie dem Betreiber ein nicht ausschliessliches, unterlizenzierbares, nicht übertragbares, räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den hochgeladenen Inhalten ein (z.B. an Bildern der Kamera im Kühlschrank oder im Backofen, sowie an anderen hochgeladenen Bildern, den Videos des Staubsaugerroboters, von Ihnen erstellten Rezepten und damit zusammenhängenden Bildern oder den Notizen, die Sie zu einem Rezept ergänzen). Die Rechteeinräumung ist grundsätzlich zeitlich auf die Dauer und inhaltlich auf die Erfüllung des Nutzungsvertrags begrenzt. Die Rechteeinräumung an den Bildern der Kühlschrankkamera sowie der Kamera im Backofen umfasst zusätzlich das Recht, diese Bilder auch über das Ende des Nutzungsvertrags hinaus zur Weiterentwicklung der Produkterkennungs-Algorithmen zu nutzen. Die Rechteeinräumung an etwaig schutzfähigen Rezepten (einschliesslich der dazugehörigen Bilder) besteht auch über das Ende des Nutzungsvertrags hinaus. Auch wenn Ihr personenbezogenen Daten bei uns sicher sind und wir bei Bilder vor deren Verwendung zu Trainingszwecken regelmässig sicherstellen, dass diese anonym sind (vgl. hierzu die Datenschutzinformationen der Home Connect App) sollten Sie auf den hochgeladenen Inhalten keine persönlichen Details von sich preisgeben (z.B. Namen oder Bilder einer Person).

Daneben sind Sie im Rahmen der Nutzung der Home Connect App verpflichtet jederzeit die zugunsten Dritter bestehenden Rechte zu beachten. Sie sind für sämtliche von Ihnen auf die Home Connect App hochgeladenen Inhalte (insbesondere für Rezept-Bilder) selbst verantwortlich. Soweit Sie Bilder hochladen, auf denen Personen abgebildet sind, holen Sie bitte zuvor die Zustimmung der abgebildeten Personen zu der Veröffentlichung innerhalb der Home Connect App ein. Eine Überprüfung der hochgeladenen Inhalte durch den Betreiber findet nicht statt. Der Betreiber macht sich diese Inhalte auch nicht zu eigen. Sie haben insofern sicherzustellen, dass die von Ihnen hochgeladenen Inhalte weder gesetzliche Verbote noch Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen. Insbesondere verpflichten Sie sich, keine Inhalte auf die Home Connect App hochzuladen, die

(i) pornographische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, jugendgefährdende oder sonst anstössige Inhalte betreffen;
(ii) Bezug zu politischen Tätigkeiten haben sowie Inhalte, die politische Symbole abbilden;
(iii) andere Nutzer, oder sonstige Personen beleidigen, verleumden, belästigen, bedrohen oder in sonstiger Weise schädigen oder diesen gegenüber ein aggressives oder provokatives Auftreten darstellen;
(iv) in sonstiger Weise rechtswidrig, sittenwidrig, obszön, vulgär, störend für die Privatsphäre anderer Personen, diffamierend oder anstössig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten;
(v) Softwareviren oder ähnlichen Schadcode enthalten oder nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Grösse oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Home Connect App (oder Teilen hiervon) einzuschränken oder zu gefährden; (vi) zu dem Zweck manipuliert sind, ihre Herkunft zu verschleiern;
(vi) Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder die Inanspruchnahme oder Erbringung von Dienstleistungen oder kommerzielle Websites/Blogs/etc. beinhalten oder
(vii) Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach vorgenannten Kriterien unzulässig sind, und/oder zu Verstössen gegen die vorgenannten Verbote auffordern.

Sollten Sie Beanstandungen bezüglich der von anderen Nutzern hochgeladenen Inhalte haben, wenden Sie sich bitte an die im Impressum der Home Connect App hinterlegten Kontaktdaten. Der Betreiber behält sich das Recht vor, hochgeladene Inhalte zu löschen, insbesondere wenn diese gegen die Vorgaben dieses Nutzungsvertrags oder gegen Gesetze verstossen. Sollten dem Betreiber durch solche von Ihnen schuldhaft hochgeladenen Inhalte ein Schaden entstehen, stellen Sie den Betreiber von den dadurch entstehenden Schäden frei.

31. Nutzung von Inhalten

32. Verfügbarkeit von Funktionen und Diensten

33. Dienste Dritter und Zusatzprogramme für Ihr Hausgerät

Haben Sie für Ihr Hausgerät Zusatzprogramme erworben, die über die Home Connect App ausgespielt wurden, so sind diese Zusatzprogramme an das Hausgerät und nicht an das Benutzerkonto gebunden.

34. Software-Updates

Die volle Funktionsfähigkeit und Funktionssicherheit der Home Connect App im Zusammenhang mit Ihren Hausgeräten kann nur bei zeitnaher Installation der zur Verfügung gestellten Updates der Home Connect App sowie eventuell vom Hersteller des Hausgeräts bereitgestellter Updates des Hausgeräts sichergestellt werden. Ein Update der Home Connect App kann es erfordern, dass Sie das Betriebssystem Ihres mobilen Endgerätes aktualisieren müssen, um die Home Connect App weiter nutzen zu können. Updates des Hausgeräts dienen z.B. zur Verbesserung bestehender Funktionalitäten, Korrektur von Fehlern oder Ergänzung weiterer Funktionen oder Inhalte. Vor dem ersten Update ihrer Hausgeräte müssen Sie bzw. – bei mehreren Nutzern – ein beliebiger Nutzer das Herunterladen sowie die Installation in der Home Connect App bestätigen. Für weitere Updates der Hausgeräte können Sie – bzw. bei mehreren Nutzern – der Hauptnutzer gem. Ziffer 5 zwischen verschiedenen Varianten wählen (z.B. ob solche Updates generell standardmässig heruntergeladen und installiert werden, ob dies nur bei sicherheitsrelevanten Updates der Fall sein soll oder ob bei jedem Update jeweils einzeln über das Herunterladen und die Installation entschieden werden soll). Diese Einstellung kann bei mehreren Nutzern jeder Nutzer (auch mit Wirkung für andere Nutzer) nachträglich jederzeit in der App ändern. Auch wenn Sie sich dafür entscheiden, dass die Updates generell standardmässig heruntergeladen und installiert werden, informieren wir Sie über die Home Connect App über deren Bereitstellung und Installation, sofern Sie Push-Benachrichtigung aktiviert haben. Nur in ganz besonderen Ausnahmenfällen (z.B. in Fällen, in denen die Produkt- oder Datensicherheit es erfordert ) behalten wir uns generell das Recht vor, Updates des Hausgeräts unabhängig von den Einstellungen direkt herunterzuladen und einzuspielen. Eine solche Möglichkeit der automatischen Aktualisierung des Hausgeräts in Ausnahmefällen ist hiermit vereinbart. Falls wir gezwungen sein sollten, eine solche automatische Aktualisierung vorzunehmen, werden wir Sie aber darüber informieren. Während der Installation eines Updates des Hausgeräts (unabhängig von der Art des Updates) darf das Hausgerät nicht vom Strom genommen und die Internetverbindung nicht unterbrochen werden.

Der Betreiber haftet nicht für Fehler der Home Connect App oder des Hausgeräts und Schäden, die allein darauf zurückzuführen sind, dass Sie bereitgestellte Updates der App oder des Hausgeräts nicht, nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht vollständig heruntergeladen und/oder eingespielt haben, sofern der Betreiber Sie über die Verfügbarkeit des Updates und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat und die unterlassene oder unsachgemässe Installation des Updates nicht auf eine Ihnen zur Verfügung gestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.. Sie sollten daher die zur Verfügung gestellten Updates unverzüglich herunterladen und einspielen.

35. Umzug / Weiterverkauf / Nutzung durch Dritte

Im Falle des Verkaufs oder der dauerhaften Überlassung Ihres mobilen Endgeräts an Dritte loggen Sie sich vorher aus Ihrem Benutzerkonto aus und löschen Sie die Home Connect App. In diesem Fall ist eine Zuordnung des mobilen Endgeräts zu Ihrer Benutzerkennung oder Ihrem Hausgerät nicht mehr möglich oder reproduzierbar. Im Falle des Verkaufs des Hausgeräts setzen Sie das Hausgerät in den Werkszustand zurück. In diesem Fall wird die Verknüpfung des Hausgeräts zu Ihrem Benutzerkonto aufgelöst. Haben Sie zusätzliche Programme für Ihr Hausgerät erworben, sind diese an das Gerät gebunden. Sofern der Erwerber des Hausgeräts diese nutzen möchte, bitten Sie ihn, dass er sich mit dem Betreiber in Verbindung setzt. Die Nutzung dieser zusätzlich erworbenen Programme erfordert, dass der Erwerber sich ebenfalls bei Home Connect registriert und das Hausgerät mit seinem Benutzerkonto verbindet.

36. Haftung

Der Betreiber haftet Ihnen gegenüber bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegenen Mängeln für alle vom Betreiber sowie seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbegrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber Ihnen im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet Ihnen der Betreiber nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht, mithin eine Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmässig vertrauen und vertrauen dürfen, verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist nach § 578b Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht anzuwenden. Die Haftung des Betreibers nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

16. Gewährleistung

Für die vom Betreiber bereitgestellte Home Connect App gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte.

17. Änderung der inhaltlichen Funktionalitäten der Home Connect App

Der Betreiber behält sich vor, an der Home Connect App Änderungen vorzunehmen, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmässigkeit der Home Connect App erforderliche Mass hinausgehen. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn

(i) die Anpassung an neue Technologien oder die Produkt- oder Datensicherheit es erfordern;
(ii) bestimmte Funktionalitäten der Home Connect App nicht mehr von einer hinreichend grossen Anzahl von Kunden nachgefragt oder genutzt werden;
(iii) Missbrauch oder Schäden verhindert werden sollen oder (iv) diese Funktionalitäten nicht mehr mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand angeboten werden können. Gleiches gilt für Änderungen, die durch äussere Umstände entstehen (z.B. Einstellung oder Änderungen der Services von Partnern wie Amazon Alexa; Gesetzesänderungen oder eine geänderte Marktklage).

Wenn sich eine Änderung negativ auf Ihre Nutzung der Home Connect App auswirkt, werden wir Sie hierüber innerhalb einer angemessenen Frist vorab ausdrücklich informieren (insbesondere über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung). Eine Ausnahme besteht in dringenden Fällen, in denen die Änderungen dazu dienen, Missbrauch oder Schäden zu verhindern, auf rechtliche Erfordernisse zu reagieren oder die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Home Connect App zu gewährleisten.

Wird durch die Änderung Ihre Zugriffsmöglichkeit auf die Home Connect App oder deren Nutzbarkeit für Sie nicht nur unerheblich beeinträchtigt, können Sie den Nutzungsvertrag über die Home Connect App jederzeit nach Ziffer 20 unentgeltlich beenden.

18. Änderung der Allgemeinen und besonderen Nutzungsbedingungen

Änderungen an den jeweiligen Nutzungsbedingungen, welche sich auf die Vertragsbeziehung auswirken, werden wir Ihnen in der Regel mit einem Vorlauf von nicht weniger als sechs Wochen vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung über die Home Connect App und/oder per E-Mail mitteilen. Die Mitteilung wird auch Informationen über Ihr Recht, die Änderungen abzulehnen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen enthalten. Sofern Sie der Änderung nicht innerhalb der in der Ankündigung genannten Frist (regelmässig sechs Wochen) widersprechen, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung ("Zustimmungsfiktion"); hierauf werden wir in der Ankündigung gesondert hinweisen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung, welche eine Hauptleistung des Nutzungsvertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Ihren Lasten entstehen würde. Im Falle eines Widerspruchs wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.Der Betreiber ist aber berechtigt, Ihren Nutzungsvertrag mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu beenden und Ihr Benutzerkonto zu sperren.

Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung vorgenommen.

19. Verwendung der Home Connect App

Sie dürfen die Home Connect App nicht für unerlaubte (z.B. militärische) Zwecke nutzen. Sie sind nicht berechtigt, die Dienste, Inhalte, Daten und Informationen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Home Connect App erhalten, gewerblich zu vertreiben oder zu verarbeiten. Der Betreiber kann bei einer unzulässigen bzw. unberechtigten Nutzung der Home Connect App die geeigneten Massnahmen einleiten und dabei unter anderem auch Nutzer sperren.

20. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrags

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Ihnen ordentlich mit einer Frist von sechs Wochen oder kürzer im Falle, dass der Betreiber beschliesst, den Betrieb der Home Connect App einzustellen, zu kündigen. Im Übrigen bleibt das Recht beider Vertragsparteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Betreiber insbesondere dann vor, wenn Sie gegen wesentliche Pflichten dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (z.B. Ziffern 2, 5, 9 oder 17) oder der besonderen Nutzungsbedingungen verstossen (oder wenn eine Registrierung über den in Ziffer 3 genannten Single-Sign-On-Dienst erfolgt ist und der diesem zu Grunde liegende Nutzungsvertrag beendet wird. In letzterem Fall ist eine Anmeldung in der Home Connect App nicht mehr möglich.

21. Widerrufsrecht

Als Verbraucher, d.h. als eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen bei allen kostenpflichtigen Diensten, welche von dem Betreiber in der Home Connect App angeboten werden, binnen vierzehn Tagen ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht bezieht sich nur auf den jeweiligen vom Betreiber in der Home Connect App angeboten kostenpflichtigen Dienste. Der Kaufvertrag über Home Connect fähige Geräte bzw. ein in diesem Zusammenhang etwaig bestehendes Widerrufsrecht bleibt unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Nutzungsvertrag über die Nutzung der Home Connect App zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Home Connect GmbH, Carl-Wery-Strasse 34, 81739 München, Deutschland, info.de@home-connect.com; +49 (0) 89 / 4590 01 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Nutzungsvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen unterdiesem Nutzungsvertrag erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(i) ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
(ii) Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Home Connect GmbH, Carl-Wery-Strasse 34, 81739 München, Deutschland oder info.de@home-connect.com

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–Datum

_________

(*) Unzutreffendes streichen.

Für Services von Partnern sind die Widerrufsbelehrungen der jeweiligen Partner zu beachten.

22. Online-Streitbeilegungsplattform, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

23. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen oder der besonderen Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: Juli 2022